Danach hat die BImA im Rahmen ihres Wohnungsneubauprogramms seit 2020 mit dem Bau von 2.753 Wohnungen begonnen. Davon seien 200 Wohnungen fertiggestellt. Eine Angabe dazu, wann der Bau der übrigen Wohnungen abgeschlossen sein wird, machte das Ministerium nicht. Mit dem Wohngipfel im Kanzleramt im September 2018 hatten Bund, Länder und Kommunen eine Gemeinsame Wohnraumoffensive gestartet. Als ein Ergebnis wurde formuliert: „Aufgrund des hohen Bedarfs an bezahlbaren Wohnungen für seine Bediensteten, insbesondere für Sicherheitskräfte, wird der Bund neben dem Erwerb von Belegungsrechten auch wieder selbst als Bauherr auftreten. Das Bundesministerium der Finanzen wird die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die die Aufgaben der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete operativ wahrnimmt, beauftragen, auch selbst neue Wohnungen zu errichten.“ Währenddessen stehen etwa 360.000 Quadratmeter Wohnfläche in Bundeseigentum leer, geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Anfrage der Linken hervor.
In ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion (Bundestagsdrucksache 19/18429) hatte die Bundesregierung im Nachgang zum Wohngipfel erklärt: „Die BImA geht auf der Grundlage einer Potentialanalyse davon aus, dass in Ballungsräumen und Großstädten sowie deren Umfeld insgesamt 6.000 bis 8.000 Wohnungen geschaffen werden können.“ Hinter diesen selbst gesteckten Zielen hinkt der Bund damit weit hinterher.
„Angesichts dieser katastrophalen Bilanz seiner Wohnungsbauaktivitäten stellt sich die Frage, wie ernst es dem Bund mit seiner sogenannten Wohnraumoffensive tatsächlich ist“, erklärt VDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.
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