Während noch um die neue Ausgestaltung der Grundsteuer gerungen wird, will sie die Grünen-Fraktion im Bundestag aus den umlagefähigen Nebenkosten streichen und hierfür in dieser Woche das Mietergrundsteuerentlastungsgesetz ins Parlament einbringen. Laut Fraktionsvorsitzender Katrin Göring-Eckardt würden so „36 Millionen Menschen in Miethaushalten entlastet werden“.
Bereits vor einigen Wochen hatte die SPD das Ende der Umlagefähigkeit ins Spiel gebracht (der » DDIV berichtete…) – was allerdings für Widerspruch beim Koalitionspartner sorgte. Der Grünen-Sprecher für Wohnungspolitik Chris Kühn fordert dennoch: „Wenn die SPD es wirklich ernst meint, muss sie unserem Gesetzesentwurf zustimmen“.
Während die Grünen ihren Vorschlag als schnellen und unbürokratischen Weg zur Entlastung sehen, der zudem keine finanziellen Folgeschäden für den Bundeshaushalt verursache, weist Berlins größter Wohnungsverband BBU die Forderung der Grünen zurück: „Könnte die Grundsteuer nicht mehr auf die Betriebskosten umgelegt werden, bekäme sie den Charakter einer Vermögenssteuer und wäre damit verfassungswidrig. Deshalb wäre ein solcher Schritt eine absolute Fehlentscheidung“, so Sprecher David Eberhart.
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