Zahlreiche Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern folgten gestern der Einladung zum ersten Parlamentarischen Abend des Jahres in das Schweriner Schloss. Neben den Abgeordneten der Fraktionen nahmen ebenso Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Selbstverwaltung der Wirtschaft sowie Unternehmerinnen und Unternehmen aus der Automatenwirtschaft teil.
Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des DAW, eröffnete die Veranstaltung mit einem Überblick zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in den einzelnen Bundesländern. Dabei zog er den direkten Vergleich zwischen Mecklenburg-Vorpommern und seinen Nachbarländern: „Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bleibt Mecklenburg-Vorpommern bei der Ausgestaltung des Spielhallenrechts hinter seinen Möglichkeiten zurück. Ich warne vor Entwicklungen wie in Leipzig und Berlin, wo der illegale Markt durch Regulierung nach starren quantitativen Kriterien regelrecht gefördert wurde. Qualität sollte immer das oberste Regulierungskriterium sein, um den Schwarzmarkt bekämpfen zu können. Wo Legalität abgebaut wird, wird sich Illegalität ausbreiten.“
Die Vizepräsidentin des Landtages Beate Schlupp entrichtete im Namen des Parlamentes die besten Grüße. In ihrem Grußwort rekapitulierte sie den bisherigen parlamentarischen wie öffentlichen Diskurs um die spielhallenrechtlichen Regelungen im Land und deren Auswirkungen. Sie stellte die offene Frage, wie sinnvoll Mindestabstände für den Spielerschutz seien und führte Hamburg als Negativbeispiel an. Politik und Branche müssten überlegen, wie diese Entwicklungen gemeinsam verhindert werden könnten. Sie bekräftigte des Weiteren die berechtigten Forderungen der Branche für ein sicheres und auskömmliches Angebot und versicherte die weitere Dialogbereitschaft der Mitglieder des Landtages.
Steffen Rehr, 2. Vorsitzender des AV, wies abschließend auf die bedrohliche Situation für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern hin: „Wir bieten in der Fläche des Landes den geschützten Raum und die geprüften Automaten den Rahmen, um diesem erlaubten Zeitvertreib nachzugehen. Doch diese Zeiten sind vorbei, der beginnende Kahlschlag sorgt dafür, dass hier 60% der Betriebe und damit 600 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für immer verschwinden. Mit ihnen verschwindet aber auch eine wichtige Instanz der Präventionsarbeit: unsere Mitarbeiter. Sie sind nicht nur reine Servicekräfte; sie sind oft auch Vertrauensperson und erster Ansprechpartner bei Problemen.“
V. l. n. r: Thomas Breitkopf (1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e. V. und Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer e. V.), Georg Stecker, Beate Schlupp, Dr. Johannes Weise (Beauftragter für Länderkommunikation des DAW), Ina-Maria Ulbrich (Staatssekretärin im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern), Steffen Rehr
Foto: AWI/DAW/Ecki Raff
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