Mit seinem 130-seitigen Gutachten widerspricht der Expertenrat die Vorausberechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) (wir haben berichtet). Die Behörde war im März zu dem Ergebnis gekommen, dass die nationalen Klimaziele erreicht werden könnten. Nach Einschätzung des Expertenrates wurden dabei jedoch die vorausberechneten Emissionen – auch bei Gebäuden – unterschätzt. Zudem basierten die UBA-Berechnungen auf zu günstigen Annahmen. Die Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds im letzten Quartal des Jahres 2023 seien nicht berücksichtigt worden, die CO2-Zertifikatspreise seien niedriger ausgefallen als ursprünglich erwartet.
Der Expertenrat empfiehlt, unverzüglich mit der Erstellung von weiteren Maßnahmen zu beginnen, um die Einhaltung der Summe der Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2021 bis 2030 sowie der europäischen Emissionsobergrenzen sicherzustellen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Stefan Wenzel, betonte, das Ministerium nehme die Einschätzungen des Expertenrates sehr ernst, insbesondere die Hinweise des Rates zur Haushaltslage des Bundes. „Der Expertenrat verweist darauf, dass es bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen darauf ankommt, weitere Kürzungen bei den zentralen, klimaschutzpolitisch bedeutsamen Maßnahmen zu vermeiden. Dies ist gerade für den Aufbau kohlenstofffreier Wärmenetze und klimafreundlicher Heizungen unerlässlich“, betonte Wenzel. „Mit dem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, weiteren vereinfachten Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bundesimmissionsschutzgesetz und dem Gesetz zum Geothermieausbau bereitet die Bundesregierung daher aktuell weitere Schritte vor, um die Energie- und die Wärmewende noch stärker zu forcieren.“
Auf Antrag der CDU/SU-Fraktion fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Klimaschutz statt. In der engagierten Diskussion warfen Oppositionsvertreter der Bundesregierung vor, dass der Klimaschutz keine Priorität im Haushalt habe. Ursache für die Klimalücke sei, dass es Unsicherheiten bei den Förderanträgen gebe und zu viele Projekte verschoben worden seien. Vertreter der Regierungsparteien sehen die Wurzeln für die Lücken im Klimaschutz in früheren Zeiten, beispielsweise im verzögerten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Das Gutachten zur Prüfung der Treibhausgas-Projektionsdaten 2024 ist hier hinterlegt.
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